Schäuble-Ministerium ist gegen NPD-Verbot

Das Bundesinnenministerium hat erklärt, es halte an seiner V-Leute-Praxis fest. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fest:

Das ist ein klärendes Wort aus dem Hause Schäuble. Bei der Wahl zwischen NPD-Verbot oder V-Leute-Praxis entscheidet sich das Bundesinnenministerium für seine V-Leute und damit gegen ein NPD-Verbot.
 

Berlin, den 24. August 2007

 

 

24.8.2007
www.petra-pau.de

 

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