An der Gleichstellung scheiden sich die Geister

Vor Jahresfrist trat das so genannte Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

DIE LINKE war immer für einen umfassenden Antidiskriminierungs-Schutz, die Union war immer dagegen. DIE LINKE orientiert sich an den Menschenrechten der Bürgerinnen und Bürger. Die Union wiederholt die Bedenken der Wirtschaft. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten des so genannten Gleichbehandlungsgesetzes geblieben.

Und auch ein altes Argument feiert wieder Urständ. Der Bundestag hätte mit seinem Gleichstellungsgesetz mehr beschlossen, als die EU zwingend vorgeschrieben hätte. Dieses CDU-Argument ist absurd und erhellend. Denn überall will die Bundesrepublik Deutschland EU-Spitze sein. Nur wenn es um Menschenrechte geht, nicht.
 

Berlin, den 16. August 2007

 

 

16.8.2007
www.petra-pau.de

 

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