Pressefreiheit rechtlich stärken

Gegen 17 Journalisten mehrerer Zeitungen wird weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Die Ermittlungen sind aus meiner Sicht ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Das ist schlimm. Noch schlimmer ist: Auslöser für die Ermittlungen war ausgerechnet der Bundestag. Das bedaure ich sehr.

Seit dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war klar, dass der Bundestag allen Grund hat, die Pressefreiheit rechtlich zu stärken. Darauf wird DIE LINKE weiterhin drängen.
 

Allgäu, den 7. August 2007

 

 

7.8.2007
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite