Chaos-Tage in der Koalition

Zur aktuellen Debatte über die innere Sicherheit und weitere Anti-Terrormaßnahmen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition!

Das alles darf nicht darüber hinweg täuschen. Schäuble will kurzfristig die Bundeswehr im Innern einsetzen und Computer online überwachen lassen. Mittelfristig will er den demokratischen Rechtsstaat zu einem präventiven Sicherheitsstaat umbauen. Beides muss verhindert werden.
 

Allgäu, den 26. Juli 2007

 

 

26.7.2007
www.petra-pau.de

 

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