G8 Naturkatastrophe oder schwerer Unglücksfall

DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Tornado-Flügen rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Tornado-Flüge klären. Aber nicht nur das, sondern auch die Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Und da müssen sich die Bundes- und die Landesregierung schlicht entscheiden:

Entweder war der G8-Gipfel eine große Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall. Trifft beides nicht zu, dann war der Bundeswehreinsatz verfassungswidrig.
 

Allgäu, den 24. Juli 2007

 

 

24.7.2007
www.petra-pau.de

 

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