Datenschutz - unverzichtbar für die Demokratie

Bundesinnenminister Schäuble will EU-weit Passagierdaten nach US-Vorbild sammeln und speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

In Sachen Datenschutz sind die USA ein denkbar schlechtes Vorbild.
Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und zugleich eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ festgestellt und daran hat sich auch ein Bundesinnen-minister zu halten.
 

Berlin, den 29. Juni 2007

 

 

29.6.2007
www.petra-pau.de

 

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