G8-Gipfel: Ein Armutszeugnis für die Innenpolitik

Zum erlassenen Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das verfügte Demonstrationsverbot ist Phase drei einer innenpolitischen Eskalationsstrategie. Im Visier sind G8-Kritiker und das Grundgesetz.

Seit Wochen werden Koordinatoren G8-kritischer Kundgebungen und Demonstrationen in Rostock observiert und eingeschüchtert. Das ist Phase eins. Dann folgten bundesweite Razzien bei vermeintlichen G8-Störern. Das war Phase zwei. Nunmehr wurden weiträumig alle Demonstrationen rund um den G8-Gipfel untersagt, also Phase drei. Mit Phase vier dürfte vermeintlichen G8-Störer Sicherheitsgewahrsam drohen. Phase fünf könnte in eine direkte Konfrontation der Polizei mit G8-Kritikern münden, die lediglich ein verbrieftes Grundrecht wahrnehmen.

Das Ganze ist ein Armutszeugnis für die Innenpolitik. Ein souveräner Staat schützt das Grundgesetz, ein schwacher indes spielt mit den Muskeln.
 

Berlin, den 17. Mai 2007

 

 

17.5.2007
www.petra-pau.de

 

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