Mit dem von-der-Leyen-Programm droht Rückschritt

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie.

Dagegen hat das von Frau von der Leyen geführte Bundesministerium ein Konzept „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorgelegt, und das mit mehr finanziellen Mittel, als bisher.

Aber der erste Eindruck täuscht. Das neue Programm ist eindeutig schlechter, als das alte:
• Bewährte und erfahrene Initiativen werden finanziell ausgetrocknet.
• Kontinuierliche Arbeit soll durch Krisen-Intervention ersetzt werden.
• Zivilgesellschaftliches Engagement wird „verstaatlicht“.

Das ist eindeutig der falsche Weg. Es droht Rückschritt. Und die Zeit zur Umkehr drängt.
 

Berlin, den 8. Februar 2007

 

 

8.2.2007
www.petra-pau.de

 

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