Merkel-Appell ist wichtig , aber widersprüchlich

Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Der Appell ist richtig, aber zugleich widersprüchlich, so lange antifaschistische Verbände, wie der VVN-BdA, per Verfassungsschutz kriminalisiert werden.

Die rechtsextremistische Gefahr ist eine Marathon-Herausforderung für alle Demokraten. Im statistischen Schnitt wurden 2006 bundesweit stündlich 1 Straftaten und Tag für Tag 2 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.

Die Zahlen sind vorläufig und stapeln tief: Rechtsextremismus ist auch hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.
 

Berlin, den 14. Januar 2007

 

 

14.1.2007
www.petra-pau.de

 

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