Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
DIE LINKE hatte dies mit konkreten Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen die Geheimdiensten gestärkt.
Das ist falsch und kurzsichtig - auch mit Blick auf die NPD.
DIE LINKE wird beantragen, die V-Leute aus der NPD zurückzuziehen. Zumal das erste NPD-Verbotsverfahren nicht am Bundesverfassungsgericht, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister gescheitert ist.
Um nachzuweisen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, braucht man keine V-Leute. Auch deshalb wäre das Geld bei einer unabhängigen Beobachtungsstelle besser angelegt.
Berlin, den 23. November 2006
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