Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz erneuern

Murat Kurnaz ist gestern in Deutschland eingereist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Nach über 4 Jahren völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo konnte Murat Kurnaz gestern nach Deutschland zurückkehren. Andere Inhaftierte werden noch immer rechtlos in Käfigen gehalten.

Ich gehe davon aus, dass der Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig ist.

Im so genannten BND-Untersuchungsausschuss wiederum muss es darum gehen,ob deutsche Stellen an der Verschleppung Kurnaz direkt oder indirekt beteiligt waren und was die Bundesregierung im Oktober / November 2002 veranlasst hatte, dass Angebot der US-Regierung auf Freilassung Kurnaz auszuschlagen und ihn damit zu weiterer Inhaftierung in Guantanamo zu verdammen.

Außerdem erwarte ich, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Murat Kurnaz erneuert wird. Bremens Innenminister hatte sie 2004 mit dumm-dreisten Gründen in Frage gestellt.
 

Berlin, den 25. August 2006

 

 

25.8.2006
www.petra-pau.de

 

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