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Die Einführung einer Pkw-Maut soll nach CDU-Angaben mit einer Absenkung der Mineral- und Kfz-Steuer verbunden werden. Finanziell wäre das also ein Null-Summen-Spiel.
Also muss es andere Gründe für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Nah liegend ist nur einer: Das Überwachungssystem Toll Collect soll ausgedehnt werden.
Genau das aber wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Für die Union ist das kein Problem. Für DIE LINKE indes ist das ein Riesen-Problem.
Berlin, den 3. August 2006
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