Die Bundeswehr hat im Innern nichts zu verteidigen

Zur neuen Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inneren erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Versuche der Unionsparteien, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, sind asbach-uralt. Es wechseln lediglich die Anlässe, dies zu fordern, und die Wege, um dies zu erreichen.

Mal wird versucht das Grundgesetz zu umgehen. Mal wird versucht, das Grundgesetz zu ändern. Nun wird versucht, den „Verteidigungsfall“ neu zu definieren.

Das alles ändert nichts am Grundproblem:
Die Bundeswehr hat aus guten Gründen im Innern nichts zu verteidigen: aus historischen, aus politischen, aus fachlichen Gründen.
 

Berlin, den 8. Mai 2006