Bekenntnis zur Einheit und zur Hauptstadt

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Stratthaus, lehnt eine Teilentschuldung der Hauptstadt ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:

Stratthaus irrt vorsätzlich, wenn er behauptet, Berlins Haushaltsnotlage sei ausschließlich selbstverschuldet. Ein Teil der Verschuldung geht auf teilungsbedingte Alt-Lasten zurück. Ein weiterer ergibt sich aus hauptstadt-bedingten Sonder-Lasten.

Eine Teilentschuldung Berlins wäre daher zugleich ein politisches Bekenntnis zur deutschen Einheit und zur Hauptstadt Deutschlands.

Geradezu tollkühn sind Stratthaus' Empfehlungen an die Berlin Landespolitik: Wohnungen verkaufen, Daseinsvorsorge privatisieren, Studiengebühren einführen. Das ist Neoliberalismus pur. Und Neoliberalismus ist keine verantwortliche Politik, sondern die Preisgabe der Politik und des Sozialstaates.
 

Berlin, den 23. April 2006