Meinungsfreiheit nicht beschneiden

Die CSU will christliche Symbole per Strafgesetzbuch stärker vor Verunglimpfungen schützen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Kardinal Karl Lehmann unterstützt den CSU-Vorstoß. Ich finde ihn - bei allem Respekt für christliche Symbole - falsch.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit darf nicht beschnitten werden. Es kennt zu Recht nur eine absolute Ausnahme: Die Leugnung des Holocaust.

Zudem bezieht sich der CSU-Vorschlag nicht auf religiöse Symbole, sondern ausdrücklich (nur) auf christliche. Das ist inkonsequent oder elitär.
 

Berlin, den 9. April 2006

 

 

9.4.2006
www.petra-pau.de

 

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