SPD soll sturmreif geredet werden

Die Unionsparteien wollen weiterhin die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Attacken der CDU/CSU nehmen zu. Täglich folgt ein neuer Angriff. Offensichtlich soll die SPD sturmreif geredet werden. Denn ohne SPD gibt es keine Grundgesetz-Änderung und ohne SPD gibt es auch keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die Linkspartei.PDS bleibt dabei: Die Bundeswehr hat im Inneren - über die ohnehin mögliche Katastrophen-Hilfe hinaus - nicht zu suchen.
 

Berlin, den 20. Februar 2006

 

 

20.2.2006
www.petra-pau.de

 

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