Unionsparteien drängen auf Deibel komm' raus!

Die Unionsparteien suchen weiter nach Wegen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Es geht nicht um die Fußball-WM. Es geht auch nicht um den Terrorismus. Es geht um den Grundsatz. Die Unionsparteien wollen auf Deibel komm' raus das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei aufbrechen.

Das hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) in bemerkenswerter Offenheit auf dem Europäischen Polizei-Kongress klar gestellt. Sein Szenario: Auseinandersetzungen rund um den 1. Mai in Berlin könnten sich derart hinziehen, dass die Polizei überfordert sei. Dann müsse die Bundeswehr eingreifen.

Diese offenen Worte von Ex-Generals Schönbohm sollten allen die Augen öffnen. Demnach hegen Unions-Politiker kriegsähnliche Pläne im Inneren. Darum geht es. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.

Kein Demokrat und kein Liberaler darf das zulassen.
 

Berlin, den 16. Februar 2006

 

 

16.2.2006
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite