Van Essen und Pau: FDP und DIE LINKE. fordern weiter Untersuchungsausschuss
Als Reaktion auf die Absage der Grünen für das auf
heute, 18.00 Uhr, terminierte gemeinsame Gespräch erklären der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van
Essen und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,
Petra Pau:
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Die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE. werden mit ihren Abgeordneten einen Gruppenantrag zur Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses in den Bundestag einbringen und laden
alle Abgeordneten des Bundestages ein, sich diesem Antrag
anzuschließen und ihn bis Mittwoch, den 25. Januar 2006, 18.00 Uhr,
zu unterschreiben. Die vom grünen Abgeordneten Christian Ströbele
heute mitgeteilten Tatsachen machen deutlich, dass neben den
bekannten Aspekten (CIA-Flüge, Verschleppung el Masri und Vernehmung
von Personen unter Folterumständen) der Einsatz des BND im Irak
weitere offene Fragen birgt. Das Verhalten der Grünen, zuletzt die
abgesagte, für heute 18 Uhr vereinbarte Besprechung, machen deutlich,
dass der Versuch aller Oppositionsfraktionen, zu einem gemeinsamen
Antrag zu kommen, durch das Verhalten der grünen Fraktionsspitze
nicht möglich sein wird. In dem, zwischen den beiden anderen
Oppositionsfraktionen konsentierten Antrag sind wesentliche Teile aus
dem Grünen-Vorschlag aufgenommen worden. Er ist deshalb im Bundestag
nach unserer Auffassung breit konsensfähig.
Berlin, den 23. Januar 2006
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