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Es ist gut, dass nun auch Politiker der SPD und der Grünen Aufklärung fordern. Zur Wahrheit gehört aber auch:
Die PDS im Bundestag hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits am 15. Juni 2005 danach gefragt, was sie über mögliche Entführungen durch US-Geheimdienste wisse. Die Antwort war ausweichend und nichtssagend.
Angeblich hatte die Bundesregierung schon damals von der Regierung der Vereinigten Staaten Aufklärung über entsprechende Vorwürfe verlangt. Und, glaubt man Hans Martin Bury, damals Staatsminister für Europa, auch erhalten.
Denn er antwortete auf die Frage von Dr. Gesine Lötzsch (PDS im Bundestag: „Die (entsprechenden) Kontakte mit der US-Regierung waren vertraulicher Natur und lassen eine öffentliche Erörterung nicht zu.“
Das legt den Schluss nahe: Die rot-grüne Bundesregierung wusste von den Umtrieben der US-Geheimdienste in Europa und Deutschland und hat diese geduldet.
Berlin, den 5. Dezember 2005
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