Die Unionsparteien und die SPD haben den Koalitionsvertrag
zwischen beiden gebilligt. Demnach sollen weitere Grundrechte
eingeschränkt werden.
Es gibt eine breite Debatte über einen verfassungswidrigen
Haushalt, bislang aber keine über den allgemeinen Demokratieabbau,
obwohl auch der wider das Grundgesetz ist.
BürgerInnenrechten werden nicht nur durch die klassische
Innenpolitik abgebaut, etwa unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung.
Demokratische Grundrechte werden zugleich über die Arbeitsmarkt-,
Sozial- und Gesundheitspolitik eingeschränkt. Markantes Beispiel
dafür ist der massive Einbruch in den Datenschutz bei allen, die arm
dran oder krank sind.
Der Arbeitskreis 'Demokratie und BürgerInnenrechte' der
Linksfraktion wird daher den Kampf um die Bewahrung und Ausweitung
von Grund- und Bürgerrechten als Querschnittsaufgabe aufnehmen. Denn
der Sozial- und der Rechtsstaat sind zwei Seiten derselben Medaille.
Zu den ersten parlamentarischen Initiativen wird die Forderung
nach einer sozialen Grundsicherung für alle hier lebenden Menschen
gehören. Eine solche Grundsicherung würde u. a. die außerordentlichen
Datensammlungen, ob bei ALG-II-Empfängern oder bei MigrantInnen,
erübrigen.
Berlin, den 17. November 2005
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