Schily will Willkür statt Recht

Bundesinnenminister Schily (SPD) fordert eine Sicherungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will „hochgefährliche Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam“ nehmen.

Damit würde Recht durch Willkür ersetzt. Jede und jeder könnte dann künftig inhaftiert werden, ohne Grund und ohne Verdacht. Es drohen Zustände wie im USA-Gefängnis Guantanamo auf Kuba.

Mit solchen Plänen wird der Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.
 

Berlin, den 3. August 2005

 

 

3.8.2005
www.petra-pau.de

 

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