Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will hochgefährliche Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam nehmen.
Damit würde Recht durch Willkür ersetzt. Jede und jeder könnte dann künftig inhaftiert werden, ohne Grund und ohne Verdacht. Es drohen Zustände wie im USA-Gefängnis Guantanamo auf Kuba.
Mit solchen Plänen wird der Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.
Berlin, den 3. August 2005
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