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Es ist in jedem Wahlkampf dasselbe: Plötzlich wird der ansonsten so ferne Osten zum nahen Osten erklärt - für drei Monate in vier Jahren.
So will die CDU die Ost-Herkunft ihrer K-Kandidatin preisen (Mohring), Arbeitslose nicht als faul beschimpfen (Merkel) und ihre Wahlversprechen besser für Ossis übersetzen (Rehberg) - alles Parolen statt Programme.
Erinnerung und Ausblick: Hartz IV ist schlecht für die Bundesrepublik, für den Osten ist Hartz IV Gift. Höhere Mehrwertsteuern treffen Arme, Alte, Kranke, also besonders den Osten. Leere Kassen schwächen bundesweit Kommunen, wieder vor allem den Osten.
Das alles hat die CDU im Bundestag mitgetragen, sie hat es im Bundesrat verschärft und sie will es in der Bundesregierung weiter forcieren.
Zugleich hat sie alle innovativen Ost-Reformen abgelehnt, entweder weil sie nicht ins CDU-Konzept passen oder weil sie von der PDS kamen oder aus beiden Gründen. Mit Kompetenz hat das nichts zu tun. Arroganz trifft's besser.
Nagel-Proben: Würde die CDU das ALG-II-Ost auf West-Niveau angleichen und beide sozial verträglich anheben, dann würde sie Ost-Kompetenz beweisen. Würde die CDU die Länder-Co-Finanzierung von Bundesprogrammen im Osten modifizieren, dann würde sie Ost-Kompetenz beweisen. Würde die CDU Ost-Biografien respektieren und das Rentenstrafrecht abschaffen, dann würde sie Ost-Kompetenz beweisen.
Berlin, den 20. Juli 2005
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