Gefährlicher Rückzieher

Der Bundestag hat das für morgen geplante „Entsendegesetz“ von der Tagesordnung gestrichen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Das Entsendegesetz ist wichtig, wenn auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Die PDS im Bundestag hätte zugestimmt, obwohl nach wie vor für einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten.

Der rot-grüne Rückzieher ist falsch, zeigt aber, wie sehr sich SPD und Grüne bereits in den Fängen der CDU/CSU verstrickt haben.
 

Berlin, den 29. Juni 2005

 

 

29.6.2005
www.petra-pau.de

 

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