Angeblich Sozialpolitik - real Repressionspolitik

Bundeswirtschaftsminister Clement und namhafte Politiker der SPD wollen Empfänger stärker kontrollieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Das ist ein typischer Reflex. Erst inszeniert die SPD eine so genannte Reform, die nicht hält, was sie verspricht. Dann laufen ihr die Kosten aus dem Ruder. Schließlich erschallt der Ruf: „Haltet den Dieb - haltet die Diebe!“

„Hartz IV“ wurde mit dem Versprechen verbunden, mehr Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Garniert mit dem schönen Spruch: „Fördern und Fordern“. Das Fördern blieb auf der Strecke. Statt dessen soll nun spioniert werden.

Die dank „Hartz“ größte Sozial-Datei würde dank Clement durch eine Agenten-Datei bereichert. So verkommt Sozialpolitik zur Repressionspolitik.
 

Berlin, den 8. Juni 2005

 

 

8.6.2005
www.petra-pau.de

 

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