Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die Otto-Pakete befristet. Nun will Bundesinnenminister Schily sie unbeschränkt gelten lassen und obendrein verschärfen. Unter anderem sollen der Datenschutz weiter gesenkt und die Geheimdienste umfangreicher ermächtigt werden.
Die PDS hatte bereits Otto I und Otto II abgelehnt. Wir werden auch "Otto III" widersprechen. Ein Bundesinnenminister soll eigentlich das Grundgesetz schützen. Doch Otto Schily greift es permanent an.
Berlin, den 8. Mai 2005
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