Otto Schily bekämpft das Grundgesetz

Bundesinnenminister Schily will die 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze verschärfen und verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die „Otto-Pakete“ befristet. Nun will Bundesinnenminister Schily sie unbeschränkt gelten lassen und obendrein verschärfen. Unter anderem sollen der Datenschutz weiter gesenkt und die Geheimdienste umfangreicher ermächtigt werden.

Die PDS hatte bereits „Otto I“ und „Otto II“ abgelehnt. Wir werden auch "Otto III" widersprechen. Ein Bundesinnenminister soll eigentlich das Grundgesetz schützen. Doch Otto Schily greift es permanent an.
 

Berlin, den 8. Mai 2005

 

 

8.5.2005
www.petra-pau.de

 

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