Mehr Sicherheit ohne BND-Umzug

Der Fraktionsvize der CDU/CSU fordert, die Umzugspläne des BND von Pullach nach Berlin aufzugeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Die Momente, in denen ich Kollegen Bosbach zustimme, sind bekanntlich rar. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. 1,5 Milliarden Euro für ein mehrfach fragwürdiges Umzugsprojekt auszugeben, heißt Geld verschleudern.

Es könnte stattdessen, wie Kollege Bosbach vorschlägt, für den digitalen Polizeifunk eingesetzt werden. Es könnten aber auch im Sozialen oder in der Bildung angelegt werden.

All das würde mehr Sicherheit schaffen, als die BND-Pläne von Bundesinnenminister Schily. Und Berlin-verträglicher wäre es obendrein.
 

Berlin, den 26. März 2005

 

 

26.3.2005
www.petra-pau.de

 

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