Angleichung: Ja - Agenda 2010: Nein

Minister Stolpe will laut „Super-Illu“ den ALG-Ost-Satz an das West-Niveau anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag

Die Ost-West-Differenz beim ALG II hat nichts mit dem wahren Leben zu tun. Sie belegt lediglich die Ost-West-Schere in den Köpfen der Bundesregierung. Deshalb wäre es höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden.

Eine Angleichung des ALG-Ost ans ALG-West löst allerdings nicht das Grund-Dilemma. Die ganze rot-grüne Agenda-2010-Philosophie ist falsch und gefährlich. Sie ist das Gegenmodell zu einem modernen, sozialen Rechtsstaat.
 

Berlin, den 25. März 2005

 

 

25.3.2005
www.petra-pau.de

 

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