Abschaffung des Solidarbeitrags wäre fatal

Drei einflussreiche Wirtschaftsinstitute drängen darauf, umgehend den Solidarbeitrag abzuschaffen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Arbeitslosenversicherung zu minimieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Ökonomen der drei Institute haben diese Vorschläge mit Blick auf den Schröder-Merkel-Stoiber-Gipfel am 17. März 2005 unterbreitet. Das lässt nicht Gutes ahnen.

Die Abschaffung des Solidarbeitrags wäre wirtschaftlich und politische eine fatale Absage an den Aufbau-Ost. Der ohnehin stockende Einheitsprozess würde zum Schaden der gesamten Republik fahrlässig aufgegeben.

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ohne Ausgleich träfe vor allem die Ärmeren und würde sich daher negativ auf die Kaufkraft auswirken. Das wiederum würde den Binnenmarkt weiter schwächen und Arbeitsplätze gefährden.
 

Berlin, den 11. März 2005

 

 

11.3.2005
www.petra-pau.de

 

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