Bei Bürgerrechten wird Schily zum Rammbock

Bundesinnenminister Schily (SPD) fordert die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Sobald es um mehr Bürgerrechte geht, wird Otto Schily zum Rammbock. Da ist auf den Innenminister Verlass.

Sein Vorbehalt, man sei über europäisches Recht hinaus geschossen, ist kein Argument gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Die Mängel liegen im EU-Recht.

Das Antidiskriminierungsgesetz soll reale gesellschaftliche Benachteiligungen, insbesondere auch von so genannten Minderheiten, beschränken. Es war und ist überfällig. Deshalb hat die PDS im Bundestag zugestimmt.
 

Berlin, den 3. März 2005

 

 

3.3.2005
www.petra-pau.de

 

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