Transparenz schaffen

RWE löhnt CDU-Politiker, VW sponsert SPD-Politiker, und so weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Nur Transparenz über Nebeneinkünfte hilft gegen den Vorwurf, Abgeordnete seien käuflich. Geheimniskrämerei hingegen bedient den verbreiteten Verdacht.

Alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage sollten daher umgehend ihre außerparlamentarischen Bezüge offen legen, damit eventuelle Interessen-Konflikte erkennbar werden.

Dies wäre übrigens keine „Sonderregelung für Abgeordnete“, wie Kollege Wiefelspütz (SPD) meint. Er misst mit zweierlei Maß.

Millionen ALG-II-Empfänger und ihre Angehörigen werden bis auf den letzten Cent durchleuchtet, BAFÖG-Empfänger und andere ebenso. Sie alle wurden durch dieselben Politikerinnen und Politiker unter Generalverdacht gestellt, die für sich selbst Vertraulichkeit beanspruchen.

Die PDS hat das immer abgelehnt. Transparenz über Nebeneinkünfte sollte daher zum freiwilligen Verhaltenskodex aller Parlamente gehören.
 

Berlin, den 30. Dezember 2004

 

 

30.12.2004
www.petra-pau.de

 

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