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Das Informationsfreiheitsgesetz ist versprochen und überfällig. Mit ihm sollen Bürgerinnen und Bürger weit reichende und unbürokratische Einsichtsrechte in amtliche Vorgänge und Dokumente erhalten.
Das Informationsfreiheitsgesetz soll mehr Transparenz und Demokratie ermöglichen und somit auch Korruption erschweren. Deshalb unterstützt die PDS im Bundestag das Anliegen grundsätzlich.
Es ist wie immer:
Schily eilt voran, wenn's rückwärts geht und Bürgerrechte gekappt werden.
Schily legt sich quer, wenn's vorwärts geht und mehr Demokratie droht.
Berlin, den 11. Dezember 2004
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