So vergiftet man Brunnen

Der stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Glos will mit einer Unterschriftenaktion einen EU-Beitritt der Türkei verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Typisch CDU/CSU: Sie stemmt sich mit Händen und Füßen gegen mehr direkte Demokratie. Sie verweigert Volksabstimmungen und sie will das Demonstrationsrecht beschneiden.

Nur wenn es gegen Ausländer geht, dann versucht sie die Stammtische und die Straße zu mobilisieren. Das war bei der doppelten Staatsbürgerschaft so, das droht nun angesichts der EU-Verhandlungen mit der Türkei.

Ein eventueller EU-Beitritt der Türkei wäre eine „Schicksalsfrage für unser Land“, warnt Glos. So vergiftet man Brunnen, auch heimische.

Außerdem:
Mit welchem Recht loben dieselben Politiker, die eine EU-Türkei partout nicht wollen, die Nato-Türkei nach Kräften?
 

Berlin, den 10. Oktober 2004

 

 

10.10.2004
www.petra-pau.de

 

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