Früher hieß es im Osten: Was die Partei beschloss, wird sein! Heute heißt es im Bunde: Was wir tun, ist alternativlos! Das erste ging schief und das zweite stimmt nicht.
Es gibt Alternativen zu Hartz IV. Eine Agenda sozial zum Beispiel wäre anders gestrickt, als die Agenda 2010. Sie hätte allerdings drei entscheidende Voraussetzungen:
Erstens eine Steuerpolitik, die von oben nach unten umverteilt und nicht andersherum.
Zweitens eine Sozialpolitik, die gerecht und solidarisch wirkt und nicht die Betroffenen zusätzlich belastet.
Und drittens mehr Demokratie, statt der anhaltenden Basta-Politik.
Berlin, den 5. September 2004
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