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Die derzeitige Auseinandersetzung um „Hartz IV“ birgt gefährliche Züge. Dazu gehört die zunehmende Gleichsetzung der PDS mit der NPD. Dabei bedienen sich CDU, SPD, und Grüne einer gleichen und verlogenen Sprachmaske.
Sehr viele Antifaschisten, die mit der PDS verbunden sind, werden so brüskiert und maßlos beleidigt. Die strategische Gefahr aber ist noch größer.
In dem Maße, wie die PDS verteufelt wird, wird die NPD verharmlost. Sollte die NPD auf dieser Welle schwimmend demnächst in Landtage einziehen, dann auch dank der Schützenhilfe von CDU, SPD und Grünen. Es droht ein Dammbruch mit verheerenden Folgen.
Zugleich gefährden CDU, SPD und Grüne das fragile Bündnis, das einst den „Aufstand der Anständigen“ trug. So kurz darf man nicht denken, so teuflisch darf man nicht zündeln.
CDU/CSU war immer offen für Rechtsaußen. SPD und Grüne haben eine andere Tradition. Sie sollten schnellstens wieder Vernunft walten und ihr Spiel mit dem Feuer lassen.
Berlin, den 27. August 2004
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