Schily sucht den rechtsfreien Raum und wurde fündig

Bundesinnenminister Schily bleibt bei seinem Vorschlag, in Afrika EU-Flüchtlingslager einzurichten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Der „Süddeutschen Zeitung“ und Heribert Prantl ist zu danken. Denn in einem Interview mit Otto Schily verteidigte der Bundesinnenminister seine Idee, in Afrika EU-Flüchtlingslager einzurichten. Er redete sie sich regelrecht schön.

Tatsächlich bastelt Schily weiter an der Feste Europa. Nachdem das Asylrecht in Deutschland weitgehend getilgt wurde, will Schily nun auch noch den Rechtsweg kappen. Otto Schily wörtlich: „Eine gerichtliche Kontrolle muss es nicht zwangsläufig geben. Wir sind außerhalb des Rechtsgebietes der EU.“

Schily sucht den rechtsfreien Raum und wurde fündig – in Afrika.
 

Berlin, den 2. August 2004

 

 

2.8.2004
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite