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Meine Wette läuft gut. Sie lautet: Am Ende der parlamentarischen Sommerpause müsse auch die SPD und die Grünen ihren Widerstand gegen Volksabstimmungen aufgeben.
Bisher haben SPD und Grüne als Blockade-Bündnis dagegen taktiert. Drei Mal haben sie so im Bundestag jüngst einen demokratischen Aufbruch verhindert.
Das führte zu einer eigenartigen Koalition in der Sache. Denn nur die PDS und die FDP plädierten verlässlich für mehr Demokratie auf Bundesebene.
Über 80 Prozent der Bevölkerung wünschen zum Beispiel eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Die PDS ist dafür und schlägt europa-weit den 8. Mai 2005 vor.
Die Gegenargumente sind schwach. So warnt der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier davor, komplexe Themen auf ein simples „Ja oder Nein“ zu reduzieren.
Er war offenbar noch nie im Bundestag. Da endet alles mit einem simplen Ja oder Nein. Und viele wissen oft nicht mal, worum es wirklich geht. Jüngster Beleg: Die „Hartz“-Gesetze.
Deshalb: Es gibt keinen Allein-Entscheidungs-Anspruch für Volksvertreter, auch nicht im Grundgesetz.
Berlin, den 24. Juli 2004
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