Merkel fälscht das Grundgesetz: drei Gefahren!

Angela Merkel lehnt einen Volksentscheid über die EU-Verfassung in Deutschland weiterhin ab. Zur Begründung der CDU-Vorsitzenden erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Frau Merkel spricht sich prinzipiell gegen Volksbefragungen auf Bundesebene aus. „Deutschland habe sich aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen entschieden“, sagt sie und bekräftigt: „Das finde ich richtig“.

Außerdem gäbe es zu viele ungeklärte Fragen, die Volksentscheide mit sich brächten, meint Frau Merkel. Zum Beispiel: „Wie werden die Bürger aufgeklärt?“

Das finde ich nun noch merkliger. Deshalb zur Erinnerung:

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Artikel 21 (1) GG definiert: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dazu gehört natürlich auch Aufklärung im besten Sinne. Eine CDU-Vorsitzende sollte das eigentlich wissen. Die PDS müht sich jedenfalls nach Kräften.

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Deutschland hat sich aus grundsätzlichen Erwägungen nie gegen Volksentscheide entschieden. Die Bürgerinnen und Bürger konnten es gar nicht. Selbst nach der Wiedervereinigung nicht, obwohl das Grundgesetz (West) genau für diesen Fall eine Volksabstimmung über die gemeinsame Verfassung vorsah. Aber die CDU war strikt dagegen, „Deutschland“ zu befragen, und nicht nur sie.

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Die Bürgerinnen und Bürger sollen aber abstimmen – können. Denn im Grundgesetz heißt es unter Artikel 20 (2) ausdrücklich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt.“. Wohl bemerkt: auch Abstimmungen.
 

Fazit:
Drei Merkel Zitate, die mahnen: Wer Grundgesetze fälscht oder falsche Aussagen über Grundgesetze verbreitet, fehlt grundsätzlich.

Sorge:
Sollte Frau Merkel in die nicht wünschenswerte Situation kommen, auf das Grundgesetz vereidigt zu werden, dann drohen drei Gefahren. Die erste: Sie leistet einen Meineid. Die zweite: Sie treibt es ärger. Die dritte: Sie tut beides.

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(PS für Journalisten: Ich entschuldige mich für das unschöne Verb – alt-deutsch „Tu-Wort“ – tut.)
 

Berlin, den 22. Juli 2004

 

 

22.7.2004
www.petra-pau.de

 

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