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Meine Wette gilt:
Am Ende der parlamentarischen Sommerpause muss auch die SPD ihren Widerstand aufgeben. Dann wäre der Weg für eine Volksabstimmung frei – theoretisch.
Praktisch ist Vorsicht geboten.
In den letzten fünf Jahren ging es im Bundestag drei Mal um eine entsprechende Grundgesetzänderung. Sie wurde stets verhindert: Prinzipiell durch CDU und CSU, verlässlich durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Nur die PDS und die FDP votierten durchgehend für Volksabstimmungen.
Mein Tipp:
Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen über die EU-Verfassung mitentscheiden. Sie können das aktiv begehren, via www.mehr-demokratie.de.
Der PDS-Vorschlag steht:
Volksabstimmungen ins Grundgesetz, EU-Referendum am 8. Mai 2005.
Berlin, den 17. Juli 2004
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