Dreister Angriff auf das Grundgesetz und Bürgerrechte

Justizministerin Zypries will den großen Lauschangriff ausweiten und selbst geschützte Vertrauenspersonen belauschen und abschöpfen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Das ist dreist. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst die ausufernde Praxis des großen Lauschangriffes zurückgewiesen, zu Recht!

Justizministerin Zypries strebt ins Gegenteil, sie will selbst geschützte Vertrauenspersonen belauschen und abschöpfen lassen. Künftig sollen anders als bisher auch bei Ärzten, Anwälten, Steuerberatern, Drogenberatern und Journalisten Wanzen installiert werden können.

Damit greift sie das Grundgesetz an und damit gibt sie Bürgerrechte preis.
 

Berlin, den 7. Juli 2004

 

 

7.7.2004
www.petra-pau.de

 

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