Datenschutz im Sturzflug

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz „ist mit Einzelfragen beim neuen Arbeitslosengeld II unzufrieden“, meldet ddp unter Berufung auf den Berliner Tagesspiegel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Der Datenschutz ist im Sturzflug. Ausländer gelten als potentielle Terroristen. Sie werden „vorbeugend durchleuchtet“. Auch Inländer müssen sich „nackt“ machen. Das ist Teil von „Hartz IV“ und der Ausführungs-Bestimmungen.

Die SPD wollte das Gesetz. Die Grünen haben es forciert. Der Opposition zur Rechten geht es nicht weit genug.

Die Zahl der Betroffenen wächst. Über vier Millionen sind offiziell arbeitslos, viele davon seit langem. Sie müssen ihre (bescheidenen) Besitzverhältnisse offen legen und die ihrer Angehörigen. Womit bereits über 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger umfangreich erfasst werden.

Die Fragebögen der Bundesagentur für Arbeit für das „Arbeitslosen-Geld II“ sind 16 Seiten lang und unglaublich detailliert. Wer arm dran oder mit Armen verwandt ist, wird zum gläsernen Bürger - erfasst, gespeichert, verdächtigt.

Ich bleibe dabei: Hartz IV ist der Gegenentwurf zu einem demokratischen, sozialen Rechtsstaat.
 

Berlin, den 4. Juli 2004

 

 

4.7.2004
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite