8. Mai 2005: historisch - Zäsur - bahnbrechend

Die Regierungs-Chefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf einen EU-Verfassungstext geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Einigung wird als „historisch“, der Kompromiss als „Zäsur“ und die Verfassung als „bahnbrechend“ bezeichnet. Das stimmt durchweg, sagt aber wenig über den Inhalt und die Güte des Vereinbarten.

Tatsache bleibt:
Der Text der EU-Verfassung schreibt militärische Hochrüstung als verbindliche Gemeinschaftsaufgabe vor. Das ist fürwahr eine historische Zäsur. Er präferiert zudem eine „freie Marktwirtschaft“. Auch dies ist verglichen mit dem deutschen Grundgesetz, das eine soziale Marktwirtschaft vorschreibt, bahnbrechend.

Eine Verfassung darf nicht nur parafiert, sie muss angenommen werden. Deshalb ist die Forderung nach einer Volksabstimmung richtig, auch in Deutschland. Die PDS schlägt für ein EU-weites Referendum den 8. Mai 2005 vor. Das Datum ist historisch, es steht für eine Zäsur und es könnte bahnbrechend sein.
 

Berlin, den 19. Juni 2004

 

 

19.6.2004
www.petra-pau.de

 

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