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Seit Englands Premier Blair ein Referendum zur EU-Verfassung in Aussicht gestellt hat, ist auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung.
Dabei geht es nicht nur um die EU-Verfassung, sondern generell um mehr Demokratie, auch auf Bundesebene. Allerdings bietet die EU-Verfassung einen drängenden Anlass, endlich das Grundgesetz zu ändern und so den Weg für Volksabstimmungen zu ebnen.
Viel hängt von der SPD ab. Sie steht ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen im Wort, programmatisch und seit Jahren. Dies umso mehr, da es inzwischen selbst im Unions-Lager namhafte Befürworter einer Volksabstimmung gibt.
Kurzum: Ein Pseudo-Argument der SPD, die scheinbar unüberwindbare Unions-Blockade, bröckelt. Die SPD kann sich jetzt ehrlich machen!
Berlin, den 23. April 2004
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