Datenschutz und Bürgerrechte gegen Willkür schützen

Das Europäische Parlament hat ein umstrittenes Abkommen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe persönlicher Daten von Flugpassagieren abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Damit hat das EU-Parlament zum zweiten Mal die Nötigung der USA zurückgewiesen, Bürgerrechte und Datenschutzbestimmungen außer Kraft zu setzen.

Das EU-Parlament will den Europäischen Gerichtshof einschalten und erwartet von den Mitgliedstaaten der EU, bis dahin keine anderweitigen Fakten zu schaffen.

Das muss auch für die deutsche Bundesregierung gelten. Sie sollte zugleich namens der Fluggesellschaften aktiv werden, die bei transatlantischen Flügen von den USA mit Geldstrafen und anderen Repressionen bedrängt werden.
 

Berlin, den 21. April 2004

 

 

21.4.2004
www.petra-pau.de

 

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