Isoliert in Europa und blamiert in Deutschland?!

Englands Premier Blair hat eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Zahl der Länder, in denen ein Referendum über die EU-Verfassung stattfinden soll, wächst. Zu den Verweigerern gehört immer noch die Bundesrepublik Deutschland. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in Allianz mit den Unions-Parteien bislang eine Volksabstimmung verhindern.

Der rot-grünen Bundesregierung droht eine Doppel-Falle: Isoliert in Europa und blamiert in Deutschland.

Die PDS fordert seit langem eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Das ist eine Schlüsselfrage für das künftige Europa, seine Demokratie und Akzeptanz.

PS:
„Europa nicht ohne Bürger: Volksentscheid über EU-Verfassung“, ist eine Initiative zum Mitmachen von „Mehr Demokratie e. V.“,
s. a.: http://mehr-demokratie.de/bu/ak/europa/unterschreiben.htm
 

Berlin, den 20. April 2004

 

 

20.4.2004
www.petra-pau.de

 

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