Terror mit innenpolitischen Ladenhütern

Die CDU/CSU hat heute ein neues „Sicherheitskonzept“ für den Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

CDU und CSU terrorisieren unentwegt das Grundgesetz und die Bürgerrechte mit innenpolitischen Ladenhütern.

Heute war wieder der „Heimatschutz“ Mode. Dabei handelt es sich um Spezialkräfte der Bundeswehr, die im Innern eingesetzt werden sollen. CDU und CSU planen dafür bis zu 5.000 Mann, die sie zu 80 Prozent aus Wehrpflichtigen rekrutieren wollen.

Dementsprechend sei das Grundgesetz zu ändern, das aus gutem Grund Bundeswehreinsätze im Inneren nur in absoluten Ausnahmen zulässt. Außerdem sollen nach CDU/CSU-Plänen die Bundeswehr und die Polizeibehörden „vernetzt“ werden. Auch das würde mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen.

Erwartungsgemäß pries Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) auch neue Sicherheitskonzepte für Flughäfen. Sie wurden heute vom Deutschen Forum für Kriminalprävention vorgestellt. Demnach sollen biometrische Daten von Passagieren erfasst, international ausgetauscht und per Kamera identifiziert werden. Beckstein sprach von einem „Quantensprung“.

Ich fordere namens der PDS im Bundestag: Die Relevanz der so genannten Sicherheitspakete, die nach dem 11. September 2001 in Kraft gesetzt wurden, ist zu überprüfen. So war es im Bundestag vereinbart. Statt dessen werden immer neue Big-Brother-Ideen verbreitet.
 

Berlin, den 31. März 2004

 

 

31.3.2004
www.petra-pau.de

 

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