|
Hochschul-Politik
Der PDS-Landesparteitag wird sich am 4. April 2004 mit der Hochschulpolitik befassen. Dazu lag dem Landesvorstand ein Antrag „Für eine progressive Hochschulpolitik in Berlin!“ vor. Er zielt unter anderem auf die Demokratisierung und Profilierung der Hochschullandschaft.
In diesem Rahmen wurde auch das Studienkonten-Modell von Senator Thomas Flierl kontrovers diskutiert. Der Landesvorstand unterstreicht: Die PDS lehnt wie bis her Studiengebühren ab, über ein Kontenmodell entscheidet der Landesparteitag. Eine Trendabstimmung im Landesvorstand zum vorliegenden Modell ergab ein Patt.
Tempodrom
Der PDS-Landesvorstand drängt auf eine zügige Klärung aller Vorwürfe rund um das Berliner Tempodrom. Rot-Rot ist mit dem Anspruch auf einen Mentalitätswechsel in der Berliner Politik angetreten. Jeder Anschein von Filz oder Korruption liefe dem zuwider.
PDS-Landesvorsitzender Stefan Liebich: „Die PDS wird selbst aufklären, was sie kann. Dabei zählen Fakten, neue liegen nicht vor. Die PDS beteiligt sich weder an Spekulationen, noch an öffentlichen Vorverurteilungen. Zugleich erwarten wir von der SPD eine schnelle Klärung in der Spendenfrage.“
EU-Wahlen
Die Berliner PDS wird einen optimistischen Wahlkampf für ein sozial-gerechtes Europa führen. Die Chance, bundesweit die 5-Prozent-Hürde zu nehmen, ist real.
Höhepunkt des Berliner EU-Wahlkampfes wird Anfang Juni eine drei-tägige Rot-Bus-Tour mit Promis und Kultur durch Berliner Bezirke sein. Der Wahlkampfabschluss der PDS findet am 10. Juni 2004 ebenfalls in Berlin statt.
Hanau selber kaufen
15 Mitglieder des PDS-Landesvorstandes sowie Petra Pau (PDS im Bundestag) beteiligen sich an der Initiative „Hanau selber kaufen“ gegen den Export der Hanauer Brenn-Elemente-Fabrik Petra Pau: „Die Idee ist gut, mitmachen ist besser!“
Axel Hildebrandt
Pressesprecher
Berlin, den 29. Februar 2004
|