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Die Fraktionsvorsitzenden waren sich mit den Ministerinnen einig, dass die Gesundheitsreform die Versicherten einseitig belastet, viele Menschen von gesundheitlicher Fürsorge faktisch ausschließt und unabsehbare Langzeitrisiken in sich birgt. Die PDS sieht sich in ihrer Ablehnung des entsprechenden Gesetzes bestätigt und fordert, dessen Folgen zu minimieren und die gravierendsten Fehlentwicklungen zu korrigieren.
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Die Praxisgebühr, die bekanntlich von der CDU/CSU in den so genannten Gesundheitskompromiss gedrückt worden war, muss gestoppt werden. Die Ministerinnen stellten Vorschläge vor, wie Hausärzte tatsächlich eine Lotsenfunktion bei medizinischer Betreuung wahrnehmen können.
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Die PDS fordert ein sofortiges Zuzahlungsmoratorium, bis sämtliche damit zusammen hängende Fragen im Interesse der Patientinnen und Patienten geklärt sind. Zudem muss die die Gesundheitskosten und den Profit der Pharmaindustrie treibende Regelung der Arzneipreise zurück genommen werden. In jedem Fall müssen die Empfängerinnen von Sozialhilfe und Pflegeheimbewohner von jeglicher Zuzahlung befreit werden.
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Die PDS fordert zur Kostenminimierung im Gesundheitswesen die umgehende Einführung einer Positivliste für Medikamente.
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Mit einer Bürgerversicherung muss in der Zukunft die solidarisch-paritätische Finanzierung der sozialen Krankenversicherung wieder durchgesetzt werden.
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Bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze gibt es wegen der fehlenden bundesgesetzlichen Regelung gegenwärtig erhebliche Unsicherheiten über die künftige Kompetenzverteilung zwischen Kommunen und Bundesagentur. Diese Kompetenzzuweisung muss sich strikt an der Bedürftigkeit der Betroffenen und nicht an der Auslastung von Verwaltungen ausrichten. An Hand von bisher vorliegenden Modellrechnungen ist es aus Sicht der PDS nicht angezeigt, kommunale Vorentscheidungen zur Übernahme von Betreuungsleistungen zu treffen, zumal die versprochene Entlastung der Kommunen zumindest im Osten in keiner Weise eintreten dürfte. Dem neuen BA-Chef Weise wurde ein Treffen mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Arbeitsmarktexperten der PDS vorgeschlagen.
Thema der Konferenz waren auch die Folgen des EuGH-Urteils zu den Bodenreformerben. Die Konferenz hob die in dieser Frage eindeutige Haltung der PDS in Bund und Ländern hervor, die durch den EuGH bestätigt worden ist. Sie verlangt von der Bundesregierung auf rechtliche Schritte gegen das Urteil zu verzichten und stattdessen selbst ein Entschädigungsgesetz vorzulegen. Zunächst müssten jedoch die Anspruchsfristen für die Betroffenen verlängert werden.
Die Konferenz beriet über die Vorbereitung der Bundesversammlung am 23. Mai 2004 und die Zusammensetzung der 31köpfigen PDS-Delegation. Sie beklagte, dass durch das unwürdige Kandidaten-Pokern von CDU, SPD und FDP schon jetzt das höchste Staatsamt öffentlich beschädigt wurde.
F.d.R. Hendrik Thalheim
Berlin, den 20. Februar 2004
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