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Die Absicht ist überschaubar: Das schlaffe Staats-Säckel und das verblasste Sozial-Image der SPD sollen aufgepeppt werden. Deshalb schlägt Heidi Simones unter anderem vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Sie begründet: Über Steuern finanzierte Sozialsysteme seien weniger anfällig als Beitragssysteme. Außerdem träfen Steuern alle gleichmäßig.
Doch der Simonis-Vorschlag trügt und das soll er wohl auch.
Auch für die Mehrwertsteuer gilt, was für Steuern generell gilt: Sie können hoch oder niedrig sein. Vor allem aber sollten sie gerecht sein und das sind sie nicht.
Die Sozialsysteme sind auch deshalb so anfällig, weil ihre Kosten einseitig bei den Bedürftigen abgeladen werden. Das gehört zum Wesen der „Agenda 2010“.
Eine Mehrwertsteuer ist keine soziale Wundertüte. Sie trifft jene zu erst, die von ein paar € im Wortsinne leben müssen, also die Armen. Und sie lässt jene kalt, die sich ein Zweit-Porsche-Plus leisten können, die Wohlhabenden.
Die PDS fordert seit langem eine 3-Gliederung der Mehrwertsteuer:
niedrig für Grundlebensmittel, durchschnittlich für Allgemeinleistungen, hoch für Luxusgüter. Das wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität.
Berlin, den 19. Februar 2004
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