Schily leidet an Daten-Manie

Bundesinnenminister Otto Schily will mehr biometrische Merkmale in europäischen Reisepässen prägen, als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Die gute Nachricht: Trotz weitergehender Begehrlichkeiten will die EU-Kommission nur digitalisierte Fotos für Reisepässe vorschreiben.

Die schlechte Nachricht: Bundesinnenminister Schily geht das nicht weit genug. Er leidet unter einer Daten-Manie.

Zwar hat der Bundestag 2001 mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, künftig weitere biometrische Daten zu erfassen und auszuweisen. Aber das war weder vernünftig, noch zwingend.

Zumal: Nicht jeder Unsinn, der in den USA versucht wird, ist nachahmenswert. Zu einer modernen Zivilisation gehören Bürgerrechte und Datenschutz. Sie sind zu verteidigen - gegen innere und äußere Angriffe.
 

Berlin, den 19. Februar 2004

 

 

19.2.2004
www.petra-pau.de

 

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