An Kassandrarufen mangelt es nicht, leider auch nicht an Quacksalbern. Von beiden haben die Ostdeutschen genug. Sie haben ein Recht auf Zukunft und auf gleichwertige Lebensbedingungen.
Dazu gehört gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Statt dessen wird ihnen Lohnverzicht bei wachsenden Lebenskosten empfohlen. Die Ostdeutschen sollen testen, was den Westdeutschen blüht.
Die Ostdeutschen leiden aber nicht unter Völlerei, sondern an einem eklatanten Arbeitsplatzmangel. Wären jedoch Dumpinglöhne ein Weg aus der Misere, dann wären die neuen längst Vollbeschäftigungs-Länder.
Die PDS fordert seit langem mehr Konzentration und mehr Effektivität beim Aufbau-Ost. Dazu gehören u. a. eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, gerade auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitions- und Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen, und ein öffentliches Investitionsprogramm, speziell in den neuen Ländern.
Diese Woche behandelt der Bundestag den Jahreswirtschafsbericht 2004.
Die Lage in den neuen Bundesländern spielt darin fast keine Rolle.
Berlin, den 11. Februar 2004
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